Version 1.0, Stand 03.02.2009
Abschnitt I - allgemeine Regelungen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sandstorm Media UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Sandstorm Media) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn Sandstorm Media ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt.
1.2 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
1.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Sandstorm Media, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2 Änderungen der Vertragsbedingungen
2.1 Änderungen der Vertragsbedingungen werden dem Kunden nach der Wahl von Sandstorm Media schriftlich, in Textform oder elektronisch mitgeteilt und treten einen Monat nach der Mitteilung in Kraft.
2.2 Ändert Sandstorm Media die Vertragsbedingungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde der Änderung innerhalb von 4 Wochen nach der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgemäß, gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Folge weist Sandstorm Media den Kunden bei der Änderungsmitteilung hin.
2.3 Teilt Sandstorm Media dem Kunden auf seinen Widerspruch hin mit, dass eine Fortsetzung des Vertrages zu den bisherigen Bedingungen nicht möglich ist, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 4 Wochen nach der Mitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Die geänderten Vertragsbedingungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. Auf diese Folge weist Sandstorm Media den Kunden bei der Mitteilung hin.
3 Angebot und Vertragsabschluss
3.1 Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann Sandstorm Media diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
3.2 Ein Vertragsabschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus.
4 Nutzung von Daten
Der Kunde willigt darin ein, dass Sandstorm Media ihn im Rahmen eines Angebotes oder bestehenden Vertragsverhältnisses postalisch und elektronisch kontaktiert und dazu die von ihm angegebenen Daten nutzt.
5 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Entwürfen, Quellcode etc., behält sich Sandstorm Media Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Sandstorm Media erteilt dazu dem Besteller ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit Sandstorm Media das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich an Sandstorm Media zurückzusenden und möglicherweise angefertigte Kopien zu vernichten.
6 Preise und Zahlung
6.1 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten alle Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
6.2 Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto.
6.3 Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
6.4 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (gemäß § 288 Absatz 2 BGB) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
7 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von Sandstorm Media an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9 Lieferzeit
9.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
9.2 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Sandstorm Media berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
9.3 Sandstorm Media haftet im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
9.4 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
10 Eigentumsvorbehalt und Urheberrechte
10.1 Sandstorm Media behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich Sandstorm Media nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Sandstorm Media ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
10.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Ihm zur Nutzung überlassenen Ware im normalen Geschäftsverkehr unter Beachtung von Absatz 3 berechtigt.
10.3 Sandstorm Media räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wird. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
10.4 Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
11 Aktualisierung von Software und Softwareteilen
11.1 Es ist Sandstorm Media gestattet, dem Kunden jederzeit geänderten Quellcode, im Rahmen von Software-Updates, zur Verfügung zu stellen.
11.2 Sandstorm Media verpflichtet sich, dem Kunden unentgeltlich Informationen über in Aktualisierungen enthaltene Änderungen oder Ergänzungen zur Verfügung zu stellen.
11.3 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, von Sandstorm Media bereit gestellte Aktualisierungen zur Verwendung zu bringen.
12 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
12.1 Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
12.2 Mängelansprüche verjähren in 6 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von Sandstorm Media gelieferten Ware beim Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffanspruch) Anwendung findet. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung von Sandstorm Media einzuholen.
12.3 Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird Sandstorm Media die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist Sandstorm Media stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
12.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
12.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
12.6 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
13 Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Abschnitt II: Sonderregelungen zu Geo-Informationsdienstleistungen
1 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn Sandstorm Media den Antrag des Kunden durch Bereitstellung der Dienstleistung annimmt.
2 Zahlung
2.1 Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist.
2.2 Abweichend zu der in Abschnitt I 6.2 genannten Zahlweise, kann der Kunde Sandstorm Media ermächtigen, die anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte per Lastschrifteinzug einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen und bis auf schriftlichen Widerruf des Kunden.
2.3 Bei Zahlungsverzug kann Sandstorm Media für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsentgelte in Höhe von € 10,00 erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.
2.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann Sandstorm Media die Lieferung ihrer Dienste, bis zur Begleichung aller offenen Forderungen durch den Kunden, aussetzen.
3 Eigentumsvorbehalt
Quellcode oder Quellcodeausschnitte, welche Sandstorm Media dem Kunden zur Nutzung überlässt, dürfen durch den Kunden weder be- oder verarbeitet, noch umgebildet werden, es sei denn, es handelt sich um die Anwendung einer von Sandstorm Media gemäß zur Verfügung gestellten Aktualisierung.
4 Kündigung
4.1 Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer in Absatz 3 vorgeschriebenen Frist zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.
4.2 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
4.3 Die ordentliche Kündigungsfrist ergibt sich wie folgt: Bei einer Vertragslaufzeit von bis zu einem Monat beträgt die Kündigungsfrist 1 Woche, bei einer Vertragslaufzeit von 6 Monaten beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen, bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten oder mehr beträgt die Kündigungsfrist 12 Wochen.
4.4 Sandstorm Media ist zur außerordentlichen Kündigung mit einer Frist von 2 Wochen aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
4.5 Das Recht zur fristlosen Kündigung besteht für Sandstorm Media, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug kommt.